Unternehmenskauf

Haftung und D&O-Versicherung

Innenhaftung als Regelfall

Die Haftung von Verwaltungsmitgliedern gehört zu den Kernthemen der Corporate Governance. Geschäftsführer sowie Mitglieder von Vorstand und Aufsichtsrat haften ihrer Gesellschaft persönlich und betragsmäßig unbeschränkt, wenn sie ihre Sorgfalts- und/oder Treuepflichten (duty of care, duty of loyalty) verletzen und der Gesellschaft hierdurch ein Schaden erwächst.

Außenhaftung als an Bedeutung zunehmender Ausnahmefall

Darüber hinaus gibt es Situationen, in denen Verwaltungsmitglieder unmittelbar Dritten gegenüber haften. Eine solche Haftung tritt vor allem in der Insolvenz eines Unternehmens auf, wenn dessen Gläubiger die Verwaltungsmitglieder als sog. Neugläubiger – Gläubiger, deren Ansprüche erst nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens entstanden sind – in Anspruch nehmen. Eine unmittelbare Inanspruchnahme durch Dritte kommt darüber hinaus auch bei deliktischen Ansprüche vor, also bei solchen, die auf eine zumindest fahrlässig begangene unerlaubte Handlung der Verwaltungsmitglieder zurückgehen. Insbesondere die Mitglieder des Aufsichtsrats müssen sich hierbei darüber bewusst sein, dass auch Anstiftung und Beihilfe für die persönliche Haftung unmittelbar gegenüber Dritten ausreichen.

Haftungsprävention

Vielfach lässt sich persönliche Haftung vermeiden. Hierzu bedarf es vor allem der guten Vorbereitung anstehender Entscheidungen. Informationsgewinnung und -verarbeitung sind bei unternehmerischen Entscheidungen elementar. Denn Verwaltungsmitglieder können sich nur dann auf ihr Ermessen berufen, wenn der Prozess ihrer Entscheidungsfindung einwandfrei von statten gegangen ist. In einem solchen Fall kommt ihnen bei späterem Eintritt eines Schadens die Business Judgement Rule (BJR) zur Hilfe, die sie vor persönlicher Haftung bewahrt. Bei gebundenen Entscheidungen, also bei solchen, bei denen die Verwaltungsmitglieder kein Ermessen haben, ist die Schaffung einer gesicherten Entscheidungsgrundlage nicht weniger wichtig. Wie bei unternehmerischen Entscheidungen geht es auch bei gebundenen häufig um rechtliche Aspekte, die im Vorfeld zu klären sind. Auf eine Beratung durch die Rechtsabteilung oder durch externe Rechtsanwälte kann hier nur selten verzichtet werden.

Verhalten in Krisenzeiten

Sollten die Verwaltungsmitglieder befürchten, dass die Gesellschaft insolvenzreif, also überschuldet oder zahlungsunfähig ist, sollten sie dringend einen Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater mit der kurzfristigen Erstellung eines Gutachten zum Vorliegen etwaiger Insolvenzgründe beauftragen. Unterlassen sie dies und führen sie den Geschäftsbetrieb unvermindert fort, kann die persönliche Haftung in kürzester Zeit immense Ausmaße annehmen.

D&O-Versicherung als Muss

In jedem Fall sollte für Verwaltungsmitglieder eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, eine sog. D&O-Versicherung (Directors‘ and Officers‘ Liability Insurance), abgeschlossen werden. Je nach Ausgestaltung der Police variiert der Umfang des Versicherungsschutzes. In jedem Fall trägt sie dazu bei, dass in Fällen bloß fahrlässiger Pflichtverletzung die Verwaltungsmitglieder nicht um ihre wirtschaftliche Existenz bangen müssen.