Unternehmenskauf

Gesellschafterstreit

Herausforderung für das Management

Wenn zwischen Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), einer Kommanditgesellschaft (KG), einer offenen Handelsgesellschaft (oHG) oder auch einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Meinungsverschiedenheiten entstehen, ziehen sie zumeist nicht mehr „an einem Strang“. Vielmehr blockieren sie sich gegenseitig zum Nachteil der Gesellschaft und deren Unternehmen. Man spricht gewöhnlich von einem Gesellschafterstreit. In einer solchen Situation ist es Aufgabe der (Fremd-)Geschäftsführer zu vermitteln. Ihr Ziel muss es sein, dass der aufkommende Konflikt schnell beigelegt wird, ohne dass die Gesellschaft Schaden nimmt. Ist dies nicht möglich, müssen die Geschäftsführer die Auswirkungen des Konflikts auf die Gesellschaft und deren Unternehmen zumindest so gering wie möglich halten. Ein Gesellschafterstreit stellt deshalb hohe Anforderungen an einen nicht involvierten Geschäftsführer bzw. geschäftsführenden Gesellschafter. Hinzu kommen zusätzliche Haftungsgefahren, nicht zuletzt aufgrund des gesteigerten Insolvenzrisikos. Auf externen Rat sollten Sie daher als Geschäftsführer keinesfalls verzichten.

Herausforderung für die übrigen Gesellschafter

Nicht nur für die Geschäftsführer bzw. die nicht geschäftsführenden Gesellschafter, sondern auch für die übrigen Gesellschafter ist der Gesellschafterstreit riskant. Der Konflikt, an dem sie nicht einmal unmittelbar beteiligt sein müssen, kann und wird regelmäßig auch ihre Rechtsposition beeinträchtigen. Das Repertoire an gesellschaftsrechtlichen Gestaltungs- und Reaktionsmöglichkeiten ist groß. Sie sollten kurzfristig prüfen, wie sie sich am besten verhalten. Jede Unachtsamkeit kann zu einem Nachteil führen, der sich später nicht mehr kompensieren lässt. In zahlreichen Fällen kommt es sogar zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die vor einer Kammer für Handelssachen am Landgericht am Sitz der Gesellschaft ausgetragen wird. Bis hierhin sind zumeist schon viele Schreiben gewechselt worden und haben mehrere Gesellschafterversammlungen stattgefunden. Häufig geht es in solchen Rechtsstreitigkeiten um die Abberufung eines Gesellschafters oder eines Dritten als Geschäftsführer, und vor allem um die Ausschließung eines oder mehrerer Gesellschafter bei gleichzeitiger Einziehung von dessen Geschäftsanteilen oder um eine Verpflichtung zu deren Abtretung. Mit den richtigen Maßnahmen halten Sie sich regelmäßig weitgehend schadlos. Daher sollten Sie bereits bei einem aufziehenden Gesellschafterstreit nicht auf externen Expertenrat verzichten.

Interessante Rechtsprechung zum Gesellschafterstreit

Vertretung in der Gesellschafterversammlung - OLG Dresden, Urt. v. 25.08.2016 - 8 U 347/16

Sachverhalt

Gesellschaft und Gesellschafter streiten darüber, ob der Rechtsanwalt des Gesellschafters seinen Mandanten in der Gesellschafterversammlung wirksam vertreten konnte oder gar als dessen Begleiter zur Versammlung hätte zugelassen werden müssen. Die Satzung der GmbH enthält weder Regelungen zur Vertretung noch zur Begleitung von Gesellschaftern.

Entscheidungsgründe

Nach Ansicht des OLG gehört das Teilnahmerecht des Gesellschafters an der Gesellschafterversammlung der GmbH zum Kernbereich seiner Mitgliedschaftsrechte, weshalb es ihm nur in ganz engen Ausnahmefällen aberkannt werden kann. Die Teilnahme ist Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts. Doch selbst dann, wenn der Gesellschafter im Hinblick auf den konkreten Beschlussgegenstand kein Stimmrecht hat, darf er zumindest an der Versammlung teilnehmen. Aufgrund dessen hat er in einem solchen Fall trotz des fehlenden Stimmrechts die Möglichkeit, sich an der Diskussion zu beteiligen, die der Beschlussfassung vorausgeht, und somit seine Sicht der Dinge darzulegen. Sieht die Satzung keine Verpflichtung zur höchstpersönlichen Ausübung von Mitgliedschaftsrechten vor, kann sich der Gesellschafter bei der Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung wirksam vertreten lassen. Tut er dies, hat er grundsätzlich jedoch keinen Anspruch darauf, neben seinem Vertreter selbst an der Versammlung teilzunehmen. Denn eine Begleitung durch Berater, Zeugen o. Ä. sieht das Gesetz nicht vor. Nur in Ausnahmefällen, z. B. bei schwierigen Entscheidungen mit großer Tragweite kann jeder Gesellschafter (Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 53a AktG) berechtigt sein, sich von dem Berater seiner Wahl begleiten zu lassen.

Hinweis

Häufig ist es trotz Fehlens einer Satzungsregelung, die es dem Gesellschafter erlaubt, sich von einem Beratern zur Gesellschafterversammlung begleiten zu lassen, sinnvoll, das Erscheinen des eigenen Beraters anzukündigen. Denn eine solche Ankündigung führt regelmäßig dazu, dass sich die Mitgesellschafter ebenfalls begleiten lassen, so dass sich die Frage nach den zuzulassenden Personen nicht mehr ernsthaft stellt.

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Ausschluss aus GmbH - OLG Jena, Urt. v. 24.08.2016 - 2 U 168/16

Sachverhalt

Die Gesellschafterversammlung einer GmbH fasste mit der erforderlichen Mehrheit den Beschluss, einen der Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. Hiergegen erhob dieser Anfechtungsklage. Während des Rechtsstreits beschloss die Gesellschafterversammlung aufgrund zum Teil neuer Umstände erneut, den Kläger auszuschließen. Gegen diesen zweiten Ausschließungsbeschluss erhob er ebenfalls Anfechtungsklage. Unmittelbar nach Abschluss des ersten Anfechtungsprozesses durch antragsgemäßer Verurteilung der GmbH beantragte der Kläger den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, der GmbH aufzuerlegen, ihn bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Anfechtungsklage gegen den zweiten Ausschließungsbeschluss wie einen Gesellschafter zu behandeln.

Entscheidungsgründe

Das OLG ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für diesen Antrag nicht vorliegen. Die einstweilige Verfügung nehme die Hauptsache vorweg, weswegen sie als Leistungsverfügung nur dann geboten und zulässig sei, wenn der zweite Ausschließungsbeschluss mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist und ohne dessen Suspendierung dem Kläger konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen. Allein der Erfolg der Anfechtungsklage gegen den ersten Ausschließungsbeschluss reiche hierfür nicht aus. Zwar bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit für den Erfolg auch der zweiten Anfechtungsklage, wenn der Ausschließungsbeschluss von vergleichbaren Pflichtverletzungen des Klägers gestützt wird wie der erste. Allerdings könnten die weitere Ausschlussgründe, auf die der zweite Beschluss gestützt wurde, dessen Wirksamkeit begründen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren dies nicht umfänglich geprüft werden, sodass die für eine Leistungsverfügung erforderliche hohe Wahrscheinlichkeit der Unwirksamkeit nicht festgestellt werden könne. Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass ihm ohne die Suspendierung des Beschlusses konkrete wesentliche und nicht wiedergutzumachende Nachteile drohen. Zwar sei er seit Beschlussfassung nicht mehr in der Lage, wesentliche Mitgliedschaftsrechte in Form von Mitverwaltungsrechten ausüben. Dies sei jedoch darin begründet, dass die Satzung die Ausschließung eines Gesellschafters durch Beschluss vorsieht und somit nicht erst die Rechtskraft eines Ausschließungsurteils aufgrund einer Ausschließungsklage eintreten muss.

Hinweis

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.01.2012 – II ZR 109/11, BGHZ 192, 236 – entschieden, dass die Zwangseinziehung bereits mit Feststellung eines entsprechenden und wirksamen Beschlusses sowie Bekanntgabe dessen Ergebnisses gegenüber dem betroffenen Gesellschafter und nicht erst mit vollständiger Zahlung der Abfindung wirksam wird, selbst wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorschreibe. Zwar führt der Ausschluss eines Gesellschafters nicht zwingend zur Einziehung dessen Geschäftsanteile und auch die (zwangsweise) Einziehung von Geschäftsanteilen muss nicht zur Ausschließung des betroffenen Gesellschafters führen. Dennoch spricht einiges dafür, Ausschließung und Einziehung diesbezüglich gleich zu behandeln mit der Folge, dass Satzungsklauseln, die Ausschließung und Einziehung durch Gesellschafterbeschluss ermöglichen, ein scharfes Schwert sind.

Zustimmungsplicht aufgrund mitgliedschaftlicher Treue - BGH, Urt. v. 12.04.2016 - II ZR 275/14

Sachverhalt

Die Minderheitsgesellschafterin einer Konzernholding in der Rechtsform der GmbH hält die Mehrheitsgesellschafterin aufgrund mitgliedschaftlicher Treue für verpflichtet, der von der Geschäftsführung vorgeschlagenen Gründung zahlreicher Tochtergesellschaften zum Zweck des Betreibens jeweils eines Elektrofachmarktes zuzustimmen. Die Mehrheitsgesellschafterin stimmte in einigen wenigen Fällen den Vorschlägen der Geschäftsführung nicht zu. Vor Beschlussfassung hatte sie erklärt, dass sie die Anträge inhaltlich unterstütze, jedoch aus rein formalen Gründen ihre Zustimmung verweigere, weil nicht die Gesellschafter, sondern die Geschäftsführung zuständig sei.

Entscheidungsgründe

Der BGH sah in der Verweigerung der Zustimmung zu den von der Geschäftsführung eingebrachten Beschlussanträgen keine Verletzung der mitgliedschaftlichen Treuepflicht, da aufgrund dieser Pflicht einer Maßnahme nur dann zugestimmt werden muss, wenn diese zur Erhaltung wesentlicher Werte, welche die Gesellschafter geschaffen haben, oder zur Vermeidung erheblicher Verluste, welche die Gesellschaft oder die Gesellschafter erleiden könnten, objektiv unabweisbar erforderlich und den Gesellschaftern unter Berücksichtigung ihrer eigenen schutzwürdigen Belange zumutbar ist, also wenn der Gesellschaftszweck und das Interesse der Gesellschaft gerade diese Maßnahme zwingend gebieten und der Gesellschafter seine Zustimmung ohne vertretbaren Grund verweigert. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann ein Gesellschafter seine Zustimmung verweigern, selbst wenn seine Beweggründe hierfür sachwidrig erscheinen oder zumindest unverständlich sind.

Hinweis

In Fällen, in denen ein Gesellschafter die Zustimmung seiner Mitgesellschafter aufgrund mitgliedschaftlicher Treuepflicht verlangt, stellt sich nicht nur die materiell-rechtliche Frage der Zustimmungspflicht, sondern auch die Frage nach der prozessualen Vorgehensweise. Das OLG akzeptierte das Vorgehen des Minderheitsgesellschafters, mit der Anfechtungsklage den ablehnenden Gesellschafterbeschluss zu kassieren und sich mittels positiver Feststellungsklage das gewünschte Beschlussergebnis bestätigen zu lassen. Hierzu sowie zu Frage der mitgliedschaftlichen Treuepflicht: Einhaus/Selter, GmbHR 2016, 1177 ff.