Unternehmenskauf

Corporate Governance oder Grundsätze der Unternehmensführung

Einhaus Selter Rechtsanwälte beraten und vertreten im Gesellschaftsrecht mit Schwerpunkt Corporate Governance, den Grundsätzen der Unternehmensführung und somit dem Ordnungsrahmen für die Verwaltung des Unternehmens.

Das bedeutet, dass wir vor allem diejenigen Funktionsträger begleiten, die das Unternehmen verwalten, es mithin leiten und die Leitung überwachen. Im Fokus unserer rechtsanwaltlichen Dienstleistungen stehen somit Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder, die das Unternehmen leiten und dessen Geschäfte führen, und Aufsichtsratsmitglieder, deren Aufgabe in der Überwachung der Geschäftsleitung besteht.

Der Ordnungsrahmen für die Verwaltung des Unternehmens besteht aus einer Vielzahl von gesetzlichen, Verordnungs- und Rechtsprechungsregeln. Hierzu zählen nicht nur gesellschaftsrechtliche, sondern auch aufsichts- (KWG und VAG, InstitutsVergV, MaRisk  und MaComp u. a.), kapitalmarkt- (WpHG, WpÜG, DCGK u. a.), insolvenz- (InsO, GmbHG, AktG), mitbestimmungs- (MitbestG, DrittelbG, MontanMitbestG), konzern- sowie allgemein vertragsrechtliche.

In den vergangenen Jahren sind die Anforderungen an die Mitglieder der Verwaltung von Unternehmen stetig gestiegen. Neben allgemein gesellschaftsrechtlichen Verschärfungen wie z. B. den erweiterten Voraussetzungen für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) ist die Zahl spezieller Vorgaben für kapitalmarktorientierte und börsennotierte Gesellschaften erheblich gewachsen. Hinzu kommen die Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK), die börsennotierte Aktiengesellschaften einzuhalten haben oder darlegen und begründen müssen, warum sie dies nicht tun (sog. comply or explain). Den vermutlich größten Zuwachs an einzuhaltenden Regelungen haben Versicherungen sowie vor allem Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute zu verzeichnen. Deren Aufsichtsräte müssen ab einer bestimmten Größe seit Anfang 2014 sogar zwingend Ausschüsse bilden, was ein Novum im deutschen Recht bedeutet.

Corporate Governance ist somit nicht nur ein Modebegriff, sondern eine große Herausforderung für Unternehmen und deren Verwaltungsmitglieder, für zuletzt genannte Personen bereits aufgrund des Risikos persönlicher Haftung, dem präventiv zu begegnen ist.

Interessante Rechtsprechung zur Corporate Governance

Abberufung eines Vorstandsmitglieds nach Zerwürfnis - OLG München, Urt. v. 28.04.2016 - 23 U 2314/15

Sachverhalt

Ein Aktionär, der zugleich Vorstandsmitglied ist, verklagte seine AG, nachdem ihn der Aufsichtsrat abberufen hatte. Grund für die Abberufung war unter anderem die Kündigung einer zwischen sämtlichen Aktionären abgeschlossenen satzungsergänzenden Nebenabrede durch den Kläger. Dieser hatte seinen Schritt damit begründet, dass ihm die weitere Zusammenarbeit mit einzelnen Aktionären, die – wie er – zugleich Vorstandsmitglieder waren, im Rahmen der satzungsändernden Nebenabreden nicht mehr zumutbar sei. Der Aufsichtsrat begründete seinen Abberufungsbeschluss damit, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kläger und den übrigen Vorstandsmitgliedern sowie dem Aufsichtsrat zerrüttet sei. Außerdem fehle es von Seiten des Klägers an der erforderlichen Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat, da dieser zuletzt nur noch über seine Anwälte mit dessen Mitgliedern kommuniziert habe.

Entscheidungsgründe

Das OLG hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die Abberufung des Klägers, vgl. § 84 Abs. 3 AktG, verneint. Die weitere Zusammenarbeit mit ihm als Vorstandsmitglied sei für die beklagte AG nicht unzumutbar. Zwar könne bei Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Vorstandsmitglied auf der einen und dessen Vorstandskollegen und/oder dem Aufsichtsrat auf der anderen Seite durchaus ein wichtiger Grund für die Abberufung bestehen. Das Zerwürfnis müsse die Gesellschaft jedoch schwer schädigen können und das abzuberufende Vorstandsmitglied müsse darüber hinaus zu dem Zerwürfnis, wenn auch nicht notwendigerweise schuldhaft, beigetragen haben. Entscheidend sei, ob sich aus einer auf Tatsachen der Vergangenheit gegründeten Prognose ergibt, dass eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr zu erwarten ist. Die Kündigung der satzungsergänzenden Nebenabrede mit dem Hinweis darauf, dass ihm eine weitere Zusammenarbeit mit Aktionären, die zugleich Vorstandsmitglieder sind, nicht zumutbar sei, lasse dies nicht zwingend vermuten, da die Nebenabrede den Kläger nur in seiner Eigenschaft als Aktionär betreffe, nicht jedoch in seiner Eigenschaft als Vorstandsmitglied. Ein wichtiger Grund liege auch nicht darin begründet, dass der Kläger zuletzt ausschließlich über seine Anwälte mit dem Aufsichtsrat kommuniziert hat. Das Gebot der unbedingten Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat setze lediglich voraus, dass die Aufsichtsratsmitglieder über sämtliche relevanten Umstände informiert werden. Dies müsse nicht mittels persönlicher Ansprache geschehen. Im Hinblick auf die Art der Informationsgewährung habe das Vorstandsmitglied einen gewissen Entscheidungsspielraum.

Hinweis


Zurechnung des Wissens von Aufsichtsratsmitgliedern - BGH, Urt. v. 26.04.2016 - XI ZR 108/15

Sachverhalt

Ein Einlagenkreditinstitut und ein Wertpapierhandelshaus kooperierten dergestalt, dass zuletzt genanntes Unternehmen für Anlageberatung und Vermögensverwaltung der gemeinsamen Kunden zuständig war, die Bank für Konto- und Depotführung. Ein Angestellter der Bank war Mitglied im Aufsichtsrat des Wertpapierhandelshauses, der über die Inanspruchnahme des Unternehmens durch Anleger wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung informiert worden war.

Entscheidungsgründe

Im Gegensatz zum OLG rechnete der BGH das Wissen des Angestellten, der zugleich Aufsichtsratsmitglied des Wertpapierhandelshauses war, der Bank nicht zu. Dies wäre jedoch für eine Schadensersatzhaftung erforderlich gewesen, da die Bank nicht selbst fehlerhaft beraten hat. Der Zurechnung des Wissens des Aufsichtsratsmitglieds stehe dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 2 AktG entgegen, die gegenüber allen Personen bestehe, die nicht Organmitglied der Gesellschaft (des Wertpapierhandelshauses) sind. Andernfalls wäre die Verpflichtung der Vorstandsmitglieder zur uneingeschränkten Offenheit gegenüber den Aufsichtsratsmitgliedern nicht zu rechtfertigen mit der Folge, dass der Aufsichtsrat seine gesetzliche Überwachungs- und Beratungsfunktion nicht erfüllen könnte. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt auch gegenüber denjenigen Personen, die das Aufsichtsratsmitglied gewählt oder gar in den Aufsichtsrat entsendet haben, was sich nicht zuletzt aus § 404 Abs. 1 Ziff. 1 AktG ergibt, der eine Verletzung dieser Pflicht unter Strafe stellt. Da allein der Vorstand Herr der Geschäftsgeheimnisse ist, kann das Aufsichtsratsmitglied nicht wirksam durch die Hauptversammlung von seiner Verschwiegenheitspflicht befreit werden.

Hinweis


Abberufung eines Vorstandsmitglieds - OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 17.02.2015 - 5 U 111/14

Sachverhalt

Der Aufsichtsrat einer AG hatte zunächst beschlossen, die Zahl der Vorstandsmitglieder zu reduzieren. Später konkretisierte er diesen Beschluss, indem er den Kläger abberief. Als wichtigen Grund hierfür führte er die erhebliche Verringerung der Belegschaft des Unternehmens an, die die seiner Entscheidung vorausgegangen war und eine Verkleinerung des Vorstands erfordere.

Entscheidungsgründe

Das OLG war der Ansicht, dass ein wichtiger Grund für die Abberufung – Widerruf der Bestellung – gemäß § 84 Abs. 3 AktG nicht vorgelegen hat. Es stellte klar, dass die Annahme eines solchen Grundes gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar sei, dem Aufsichtsrat Ermessen lediglich dahingehend zukomme, dass er bei Vorliegen eines wichtigen Grundes davon absehen kann, das betreffende Vorstandsmitglied abzuberufen. In die Interessenabwägung zur Ermittlung des wichtigen Grundes seien nicht nur Gründe in der Person des abzuberufenden Vorstandsmitglieds einzubeziehen, sondern auch Umstände, die das Unternehmen betreffen wie z. B. die „Überbesetzung“ des Vorstandes. Eine solche könne jedoch nicht festgestellt werden, da weder Gesetz noch Satzung eine Höchstzahl an Vorstandsmitgliedern vorschreiben. Die Anpassung der Größe des Vorstandes an die der Belegschaft sei kein wichtiger Grund, da es der AG zumutbar ist, das Vorstandsmitglied bis zum planmäßigen Ende seiner Amtszeit in seinem Amt zu belassen.