Unternehmenskauf

Anstellungsvertrag

Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder

Während zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Gesellschaft kein Anstellungsverhältnis besteht, leiten GmbH-Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder aus diesem Verhältnis regelmäßig ihre Ansprüche auf Vergütung, Altersversorgung und Urlaub her. Nur selten besteht zwischen Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglied auf der einen und Gesellschaft bzw. einer anderen Konzerngesellschaft (sog. Drittanstellung) auf der anderen Seite kein solches Vertragsverhältnis, z. B. bei leitenden Angestellten einer Obergesellschaft, die zugleich die Position des Geschäftsführers oder Vorstandsmitglieds in einer Tochter- oder Enkelgesellschaft bekleiden.

Anstellungs- oder Arbeitsvertrag

Wird ein Arbeitnehmer zum Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied „befördert“, hat dies auf das Arbeitsverhältnis zunächt keinerlei Einfluss. Zwar ist nicht mehr das Arbeits-, sondern das Zivilgericht im Fall von Strietigkeiten mit der Gesellschaft zuständig. Außerdem greift auch nicht mehr der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Die Konditionen des Arbeitsvertrages gelten jedoch ansonsten weiter. Allerdings wird eine solche „Beförderung“ und der damit einhergehende Zuwachs an Verantwortung regelmäßig mit einem neuen Vertrag konkretisiert, der die Vergütung ebenso regelt wie den Urlaubsanspruch und die Verschwiegenheitspflicht. Nach der Rechtsprechung liegt in dem Abschluss eines schriftlichen Anstellungsvertrages zugleich die wirksame Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit der Folge, dass bei Beendigung des Geschäftsführer- oder Vorstandsamtes das ehemalige Arbeitsverhältnis nicht wieder auflebt.

Typische Klauseln

Im Anstellungsvertrag mit Vorstandsmitgliedern oder GmbH-Geschäftsführern werden neben der Vergütung, der Altersversorgung, der Dienstwagennutzung zu privaten Zwecken und dem Urlaubsanspruch regelmäßig auch viele weitere Absprachen getroffen. Hierzu zählen Zustimmungsvorbehalte zugunsten des Aufsichtsrats bzw. der Gesellschafterversammlung. Auch nachvertragliche Wettbewerbsverbote im Hinblick auf ihren gegenständlichen, zeitlichen und räumlichen Anwendungsbereich können geregelt werden. Bei Geschäftsführern einer GmbH werden darüber hinaus nicht selten die gesetzlichen Vorgaben zur persönlichen Haftung modifiziert. Es wird vereinbart, dass das Vorstandsmitglied bzw. der GmbH-Geschäftsführer in die von der Gesellschaft für ihre Organmitglieder abgeschlossene D&O-Versicherung einbezogen wird. Sog. Chance-of-Control-Klauseln ermöglichen es dem Manager bei Kontrollwechsel – die Anteilseignerstruktur ändert sich grundlegend – sein Amt niederzulegen und seinen Anstellungsvertrag zu kündigen, wobei eine zuvor festgelegte Abfindung seitens der Gesellschaft zu zahlen ist.

Interessante Rechtsprechung zum Anstellungsvertrag

Beendigung des Anstellungsverhältnisses - OLG Karlsruhe, Urt. v. 25.10.2016 - 8 U 122/15

Sachverhalt

Der Anstellungsvertrag sah vor, dass das Vertragsverhältnis zwischen Geschäftsführer und GmbH mit Wirksamwerden der Abberufung durch Erlangung der Kenntnis vom Inhalt des entsprechenden Gesellschafterbeschlusses durch das Organmitglied endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Entscheidungsgründe

Das OLG war der Auffassung, dass das Anstellungsverhältnis durch die Abberufung des Geschäftsführers aufgrund Gesellschafterbeschlusses nicht beendet worden ist. Eine Klausel im Anstellungsvertrag sei unwirksam, wenn sie die Abberufung des Geschäftsführers zur auflösenden Bedingung des Anstellungsverhältnisses mache. Eine solche Kopplungsvereinbarung missachte die Mindestkündigungsfrist des § 622 BGB. Diese gelte auch dann, wenn die Parteien eine andere Art der Beendigung des Anstellungsverhältnisses vereinbart haben als die der Kündigung.

Hinweis

Das OLG sieht in der rechtlichen Beurteilung von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen keinen Fall von § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB, wonach das AGB-Recht auf Verträge des Gesellschaftsrechts nicht anwendbar ist. Anstellungsverträge seien nicht unmittelbar mitgliedschaftsrechtlich geprägt. Vielmehr handele es sich bei ihnen um rein schuldrechtliche Austauschverträge.